Rechtsprechung
| BPatG, 08.05.1974 - 4 W (pat) 21/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.03.1969 - III ZR 178/67
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ablaufs der Notfrist nach Zustellung …
Auszug aus BPatG, 08.05.1974 - 4 W (pat) 21/74
Das der Fristwahrung entgegenstehende Hindernis fällt nicht erst dann weg, wenn der Verfahrensbeteiligte - wie hier - von der Fristversäumung - mehr oder weniger zufällig - positiv Kenntnis erlangt, weggefallen ist das Hindernis vielmehr schon in dem Zeitpunkt, in dem er bei Anwendung der äußersten Sorgfalt erkennen muß, daß die Frist versäumt ist (so auch BGH 1969-03-13 III ZR 178/67 = NJW 1969, 1298 und so auch BGH 1959-09-24 VII ZB 9/59).2. - BGH, 24.09.1959 - VII ZB 9/59
Rechtsmittel
Auszug aus BPatG, 08.05.1974 - 4 W (pat) 21/74
Das der Fristwahrung entgegenstehende Hindernis fällt nicht erst dann weg, wenn der Verfahrensbeteiligte - wie hier - von der Fristversäumung - mehr oder weniger zufällig - positiv Kenntnis erlangt, weggefallen ist das Hindernis vielmehr schon in dem Zeitpunkt, in dem er bei Anwendung der äußersten Sorgfalt erkennen muß, daß die Frist versäumt ist (so auch BGH 1969-03-13 III ZR 178/67 = NJW 1969, 1298 und so auch BGH 1959-09-24 VII ZB 9/59).2.